Fraktion

„Keine Lust mehr, über den Bürgermeister zu diskutieren“

Ottersberg - 05.02.2015 - Von Petra Holthusen. Was sein Fraktionschef Klaus Rebentisch zuvor diplomatisch-beredt dargelegt hat, bringt CDU-Ratsherr Dirk Gieschen nach einer Stunde resolut auf den Punkt: „Wir haben keine Lust mehr, über den Bürgermeister zu diskutieren, fertig, aus.“ Nach interner Beratung und abschließender Bewertung hat die Ottersberger CDU-Gemeinderatsfraktion ihre Schlüsse und Lehren aus dem Umgang mit der E-Werks-Krise gezogen und sich am Dienstagabend erstmals öffentlich zu dem Komplex positioniert. Warum sie dem Bürgermeister Dank ausspricht und welche Ideen sie für die künftige Zusammenarbeit im Rat(haus) hat, erläutert die elfköpfige Fraktion in fast kompletter Besetzung in einem Pressegespräch.
CDU zieht Schlussstrich unter E-Werks-Debatte und Lehren aus Desinformation

CDU zieht Schlussstrich unter E-Werks-Debatte und Lehren aus Desinformation

Seit anderthalb Jahren überschattet die frühere buchhalterische Misswirtschaft im gemeindeeigenen Elektrizitäts-Werk in Verantwortung des damaligen Werksleiters die Arbeit von Rat und Verwaltung. Geschönte Zahlen trieben das E-Werk in eine schwere Liquiditäts- und Schuldenkrise, die die Gemeinde jetzt mit hohen nachträglichen Verlustausgleichen ausbaden muss - in einer Zeit, in der sie aufgrund von Gewerbesteuereinbrüchen selbst riesige rote Zahlen schreibt. Die Aufarbeitung der E-Werks-Bücher durch Wirtschaftsprüfer und einen neuen Werksleiter war und ist eine Sache - die andere ist der politische Umgang mit der Krise. Die bunte Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und FGBO im Rat erneuerte zu Jahresbeginn ihre Forderung nach dem Rücktritt von Bürgermeister Horst Hofmann (CDU), der nach ihrer Auffassung die Verantwortung für das Desaster trägt, weil er dem Werksleiter nicht genau genug auf die Finger geguckt und so finanziellen Schaden verursacht habe. Dazu komme der Verstoß der Nicht-Information des Rates über bedeutende Geldtransfers. Bei ihren Sägearbeiten am Stuhl des Bürgermeisters, der im Mai die Wahl gegen den SPD-Herausforderer gewonnen hatte, ist die bunte Ratsgruppe jedoch auf ein Mitwirken der CDU angewiesen - und damit an der falschen Adresse. Die CDU-Fraktion spricht dem Bürgermeister ihr Vertrauen aus - und noch mehr: „Wir sprechen Horst Hofmann unseren Dank aus, dass er sich in einer heiklen Unternehmenssituation die Last allein auf seine Schultern geladen hat; dass er ohne die Schuldfrage zu stellen für eine gütliche Trennung vom Betriebsleiter gesorgt hat, für eine gute Zwischenlösung und für eine sehr gute Wiederbesetzung der Führungsspitze in einer kritischen Phase des E-Werks“, so Rebentisch. Dass Hofmann den Rat über den von ihm Ende 2013/Anfang 2014 angeordneten Transfer von insgesamt einer Million Euro aus der Gemeindekasse an das zu dem Zeitpunkt zahlungsunfähige E-Werk nicht informiert habe, „hat die CDU im Sommer genauso schockiert wie alle anderen“, betont Rebentisch. Die Zahlungsanweisung sei unabdingbar gewesen - aber die Nicht-Information ein Verstoß. Dafür habe sich Hofmann öffentlich entschuldigt, und die CDU habe die Entschuldigung akzeptiert. Eine Verletzung der Dienstaufsichtspflicht wirft die CDU Hofmann nicht vor: „Die frühere Betriebsleitung hat alle geblendet, bis hin zu den Wirtschaftsprüfern, die die Jahresabschlüsse testiert haben“, so Rebentisch. Auch wenn das renommierte E-Werk mit dem neuen Leiter Helge Dannat wieder auf einem guten Weg sei, wolle die CDU für die Zukunft vorbeugen: „Es geht um Informationsaustausch, Kommunikation und Mitarbeiterführung in der Verwaltung“, fordert Rebentisch regelmäßige Fortbildungen, Coaching- und Teambuilding-Maßnahmen im Rathaus. Finanzierungsmöglichkeiten sieht die CDU im Haushaltsbudget für Baumpflege, das dieses Jahr sicher nicht ausgeschöpft werde. Auch für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder will Rebentisch Fortbildungen, damit sie als Aufsichts- und Verwaltungsräte gemeindlicher Unternehmen „die richtigen Fragen stellen und Störgefühle wahrnehmen können“. Nicht zuletzt will die CDU „an den zwischenmenschlichen Beziehungen im Rat arbeiten“, um sich vorwärtsgewandt und konstruktiv auf die Sachthemen zu konzentrieren.